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Allgemeine Geschäftsbedingungen




Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma MHZ

§ 1 Allgemeines

  1. Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen der Firma MHZ, Inhaber: Herr Ernest Zavarsky, Hauptstr.61A, 96182 Reckendorf (nachfolgend „MHZ"), gegenüber ihren Kunden. Abweichende Vorschriften der Kunden gelten nicht, es sei denn, MHZ hat dies schriftlich bestätigt. Individuelle Abreden zwischen MHZ und den Kunden haben stets Vorrang.

  2. Die Geschäftsbeziehungen zwischen MHZ und den Kunden unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Geltung von UNKaufrecht ist ausgeschlossen.

  3. Der Kunde kann die Bestellübersicht sowie diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen aufrufen und ausdrucken. Im Übrigen wird der Vertragstext von MHZ nach dem Vertragsschluss nicht gespeichert und ist deshalb nicht zugänglich. Die Vertragssprache ist deutsch.

  4. Gerichtsstand ist Bamberg, soweit der Kunde Kaufmann ist oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen. Dasselbe gilt, wenn ein Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder der Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

§ 2 Vertragsinhalte und Vertragsschluss

  1. MHZ bietet seinen Kunden über die Website http://www.mhz-powerboats.com verschiedene Produkte, vor allem Modellbausätze für Boote verschiedener Größen und Typen und passendes Zubehör zum Kauf an. Kaufverträge über den Online-Shop kommen nur für Lieferungen innerhalb Deutschlands zustande. Auf Anfrage liefert MHZ auch gern in andere Länder, der Vertragsschluss erfolgt dann gemäß Absatz 4.

  2. Ein Kaufvertrag kommt mit der Annahme der Bestellung des Kunden durch MHZ zustande. Preisauszeichnungen im Online-Shop stellen kein Angebot im Rechtssinne dar. Vor verbindlicher Abgabe seiner Bestellung kann der Kunde alle Eingaben laufend über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren. Darüber hinaus werden alle Eingaben vor verbindlicher Abgabe der Bestellung noch einmal in einem Bestätigungsfenster angezeigt und können auch dort mittels der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigiert werden. MHZ ist berechtigt, das durch die Bestellung abgegebene Angebot innerhalb von 3 Tagen unter Zusendung einer Auftragsbestätigung anzunehmen. Der Eingang und die Annahme der Bestellung werden dem Kunden per E-Mail bestätigt.

  3. Mit der Auftragsbestätigung übersendet MHZ dem Kunden den Vertragstext sowie diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die Widerrufsbelehrung.

  4. Ein Kunde hat außerdem die Möglichkeit telefonisch, per E-Mail, Fax oder Brief bei MHZ wegen eines bestimmten Artikels und Lieferungen außerhalb Deutschlands anzufragen. Nach Erhalt einer solchen Anfrage kann  MHZ dem Kunden gesondert ein Angebot per EMail, Brief oder Fax unterbreiten. MHZ fühlt sich für 2 Wochen an solch ein Angebot gebunden. Ein Vertrag kommt erst dann zustande, wenn der Kunde dieses Angebot annimmt. Erfolgt die Annahme verspätet oder in modifizierter Form, so gilt die Annahme als neues Angebot und ein Vertragsschluss kommt erst bei einer Annahme durch MHZ zustande.

§ 3 Preise, Umsatzsteuer und Zahlung

  1. Die Lieferung der Waren erfolgt zu den bei der Bestellung gültigen, auf der Website im Online-Shop hinterlegten Preisen. Sämtliche Preise beinhalten die gesetzliche Umsatzsteuer. Die Preise verstehen sich zuzüglich Versand- und Verpackungskosten, diese werden gesondert ausgewiesen und dem Kunden vor Bestellung mitgeteilt.

  2. Der Versand der Waren durch MHZ erfolgt grundsätzlich nach Vorkasse des Kunden. Soweit nicht individuell abweichend vereinbart erfolgt die Zahlung des Kaufpreises unmittelbar nach Auftragsbestätigung durch Banküberweisung oder Zahlung per PayPal. Wählt der Kunde Vorkasse per Überweisung, so ist die Zahlung spätestens 1 Woche nach Vertragsschluss fällig. Kommt ein Kunde mit seinen Zahlungsverpflichtungen in Verzug, so kann MHZ nach den gesetzlichen Bestimmungen Schadensersatz verlangen und/ oder vom Vertrag zurücktreten. Erfolgt die Zahlung per Nachnahme, so ist der Kaufpreis zzgl. Nachnahmegebühren bei Anlieferung und Vorlage des Nachnahmescheins durch das beauftragte Transportunternehmen fällig

  3. MHZ stellt dem Kunden stets eine Rechnung aus, die ihm bei Lieferung der Ware ausgehändigt wird oder sonst in Textform zugeht.

§ 4 Lieferung und Gefahrübergang

  1. Die bestellten Waren werden, sofern vertraglich nicht abweichend vereinbart, an die vom Kunden angegebene Adresse geliefert. Die Lieferung erfolgt aus dem Lager von MHZ. MHZ behält sich vor, eine Teillieferung vorzunehmen, sofern dies für eine zügige Abwicklung vorteilhaft erscheint und die Teillieferung für den Kunden nicht ausnahmsweise unzumutbar ist. Durch Teillieferungen entstehende Mehrkosten werden dem Kunden nicht in Rechnung gestellt.

  2. Die Verfügbarkeit der einzelnen Waren ist in den Artikelbeschreibungen angegeben.  Für am Lager vorhandene Ware beträgt die Lieferfrist, sofern in der Artikelbeschreibung nicht abweichend angegeben, 5 Werktage ab Vertragsschluss (bei Vorkasse durch Überweisung: 10 Werktage ab Anweisung der Zahlung durch den Kunden).

     

  3. MHZ behält sich vor, sich von der Verpflichtung zur Erfüllung des Vertrages zu lösen, wenn die Ware durch einen Lieferanten zum Tag der Auslieferung anzuliefern ist und die Anlieferung ganz oder teilweise unterbleibt. Dieser Selbstbelieferungsvorbehalt gilt nur dann, wenn MHZ das Ausbleiben der Anlieferung nicht zu vertreten hat. MHZ hat das Ausbleiben der Leistung nicht zu vertreten, soweit rechtzeitig mit dem Zulieferer ein sog. kongruentes Deckungsgeschäft zur Erfüllung der Vertragspflichten abgeschlossen wurde. Wird die Ware nicht geliefert, wird MHZ den Kunden unverzüglich über diesen Umstand informieren und einen bereits gezahlten Kaufpreis sowie Versandkosten erstatten.

  4. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Übergabe auf den Kunden über. Ist der Kunde Unternehmer, so geht beim Versendungskauf die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware sowie die Verzögerungsgefahr bereits mit Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person über.

§ 5 Eigentumsvorbehalt, Zurückbehaltungsrechte

  1. Die gelieferten Waren bleiben bis zur Erfüllung aller Forderungen aus dem Vertrag im Eigentum von MHZ; im Fall, dass der Kunde eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit ist, auch darüber hinaus aus der laufenden Geschäftsbeziehung bis zum Ausgleich aller Forderungen, die MHZ im Zusammenhang mit dem Vertrag zustehen.

  2. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§ 6 Haftung für Sach- und Rechtsmängel, Behandlung von Transportschäden

  1. Soweit Mängel vorliegen, stehen dem Kunden nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu.

  2. Schäden, die durch unsachgemäße Handlungen des Kunden bei Aufstellung, Bedienung oder Lagerung der Ware hervorgerufen werden, begründen keinen Gewährleistungsanspruch gegen MHZ.

  3. Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsfristen.

  4. Liegen Mängel vor und wurden diese rechtzeitig geltend gemacht, ist MHZ zur Nacherfüllung berechtigt. Schlägt die Nacherfüllung fehl, ist der Kunde berechtigt, den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

  5. Werden Waren mit offensichtlichen Schäden an der Verpackung oder am Inhalt angeliefert, so soll der Kunde dies unbeschadet seiner vorstehend geregelten Gewährleistungsrechte beim Spediteur/ Frachtdienst reklamieren und durch eine E-Mail oder auf sonstige Weise (Fax/Post) mit MHZ Kontakt aufnehmen, damit diese etwaige Rechte gegenüber dem Spediteur/ Frachtdienst wahren kann.

§ 7 Haftungsausschluss

  1. Außerhalb der Haftung für Sach- und Rechtsmängel haftet MHZ unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Sie haftet auch für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten (Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet) sowie für die Verletzung von Kardinalpflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut), jedoch jeweils nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der vorstehenden Pflichten haftet MHZ nicht.

  2. Die Haftungsbeschränkungen des vorstehenden Absatzes gelten nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produktes und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

  3. Ist die Haftung von MHZ ausgeschlossen oder beschränkt, so gilt dies ebenfalls für die persönliche Haftung ihrer Angestellten, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

§ 8 Datenschutz

MHZ erhebt und verarbeitet personenbezogene Daten nach Maßgabe der Datenschutzerklärung MHZ sowie des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG).

Stand 18.02.2016 © MHZ